§ 1 Vertragsparteien
Dieser Vertrag wird zwischen mfact (nachfolgend Auftragnehmer bzw. mfact genannt) und dem Kunden abgeschlossen.


§ 2 Geltungsbereich der AGB

1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten für den gesamten Umfang der Dienstleistungen, die der Auftragnehmer für den Kunden erbringt.

2. Sie gelten auch für alle Geschäfte, die in Zukunft getätigt werden, auch wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.


§ 3 Gegenstand des Vertrages

1. Der Auftragnehmer betreibt Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Webserver). Er stellt diese komplett oder teilweise anderen Unternehmen für eigene Zwecke zur Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das abgerufen werden. Es ist das Interesse des Kunden, das Internet für die Präsentation seines Unternehmens, den Verkauf seiner Produkte oder die Bereitstellung anderer Leistungen zu nutzen.

2. Vertragsgegenstand ist ebenfalls die Bereitstellung sowie die Realisierung von Dienstleistungen rund um das Internet durch die den Auftragnehmer, für die jeweils vom Kunden beantragten Leistungen. Der Auftragnehmer ermöglicht grundsätzlich den Abruf bzw. die Hinterlegung von Internetseiten, Daten und graphischen Darstellungen, die vom Kunden oder anderen Anbietern sowie aus anderen Diensten und Netzen im Internet angeboten werden.


§ 4 unsere Leistungen/ Zahlungshinweise

1. Der Auftragnehmer erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes. Die im Leistungsangebot beispielhaft aufgeführten Sonderleistungen erbringt der Auftragnehmer nach näherer Absprache. Die durch den Auftragnehmer erbrachten oder zu erbringenden Leistungen werden grundsätzlich schriftlich in Form einer Auftragsbestätigung durch den Kunden schriftlich bestätigt. Die Erbringung von Sonderleistungen wird nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen berechnet. Auch hierfür ist die Bestätigung per Schriftform Grundlage. Gibt es zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer eine mündliche Absprache zur Erbringung einer Leistung, so ist diese genauso bindend und rechtskräftig, wie eine schriftliche Vereinbarung.

2. Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Der Auftragnehmer behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden. Ein solcher Interessenkonflikt besteht vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert werden sollen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.

3. Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr kostenfrei abrufen. Der Auftragnehmer sichert keine prozentuale Erreichbarkeit des Webservers zu. Wir garantieren ein Höchstmaß an Erreichbarkeit und Sicherheit, wie es nach dem heutigen Stand der Technik möglich ist. Es kann zu Serverausfällen kommen, wenn an diesem Wartungen, andere notwendige Arbeiten (z.B. durch höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) ausgeführt werden müssen. Für Schäden oder Ansprüche, die aus solchen Ausfällen entstehen, stellt der Kunde den Auftragnehmer frei.

4. Der Auftragnehmer stellt dem Kunden einen passwortgeschützten Account auf dem Server zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

5. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der Auftragnehmer die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

6. Für Leistungen, die der Auftragnehmer auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort als Ihres Geschäftssitzes erbringt, kann der Auftragnehmer auch An- und Abfahrtszeiten berechnen. Für jeden gefahrenen Kilometer steht dem Auftragnehmer eine Pauschale von 0,50 Euro/ netto zu.

7. Sofern der Kunde seine Seiten selbst erstellt oder von Dritten erstellen lässt, ist er für den Inhalt seiner Seiten allein verantwortlich. Der Kunde stellt den Auftragnehmer im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.

8. Wenn der Auftragnehmer Erstellungen und Pflege der Internetseiten des Kunden vornimmt, sind Änderungen, Ergänzungen und/oder Löschungen von Internetseiten jederzeit möglich und werden separat durch den Auftragnehmer nach vorheriger schriftlicher Auftragsbestätigung vorgenommen und in Rechnung gestellt.

9. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben sämtliche Arbeiten Eigentum und im Besitz von mfact.


§ 5 Leistungen des Kunden

1. Der Kunde wird für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver gespeichert werden. Sie sollten grundsätzlich durch den Kunden an einem anderen Ort sicher aufbewahrt werden.

2. Für die in § 4 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die im Leistungsangebot bzw. schriftlich vereinbarten Preise. Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 16%.

3. Der Auftragnehmer kann ihre Leistungen monatlich, quatalsweise oder jährlich in Rechnung stellen, wenn im Angebot keine anderen Zahlungsvereinbarungen getroffen worden sind.

4. Die Rechnungslegung kann via Email oder via Post erfolgen.

5. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das Konto des Auftragnehmers zu überweisen.

6. Sofern der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, wird der fällige Rechnungsbetrag in 14 tägigen Abständen angemahnt. Für jede Mahnung werden Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro/ netto fällig. Sollte die letzte Mahnung fruchtlos bleiben, so wird das betreffende Internetangebot ohne weitere Aufforderung kostenpflichtig gesperrt.

7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, vor erneuter Freischaltung des betreffenden Internetangebotes eine Bearbeitungsgebühr von 49,00 Euro/ netto zu verlangen. Sollte der Kunde auch nach Sperrung seines Internetangebotes nicht für einen Rechnungsausgleich Sorge tragen, so wird der Auftragnehmer ein Inkassobüro beauftragen, die offenen Rechnungsbeträge einzufordern. Dadurch entstehende Kosten, hat der Kunde zu tragen. Der Auftragnehmer ist weiterhin berechtigt, bei zukünftigen aufträgen solcher Kunden eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.


§ 6 Dauer des Vertrages, Kündigung

1. Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung des Vertrages oder mit Bestellung der Dienstleistung im Internet und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann jederzeit eine Kündigung der Leistungen vornehmen. Sollte sich die Kündigung auf eine Domain beziehen, so kann der Kunde zwar sofort kündigen, muss aber die Domain bis zum nächsten Löschungstermin bezahlen. Zu viel entrichtete Gebühren werden durch denAuftragnehmer nicht zurück erstattet. Nach Bekanntgabe der Kündigung durch den Kunden, ist der Auftragnehmer ohne weitere Ankündigung berechtigt, den betreffenden Account auf dem Server zu löschen.

2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Auftragnehmer gilt insbesondere

2.1. ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namens-rechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,

2.2. Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen, oder in anderer Form illegalen Inhalten durch den Kunden,

2.3. ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert,

2.4. die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Auftragnehmer,

2.5. eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Auftragnehmer dadurch unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.


§ 7 Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen

1. Der Auftragnehmer erbringt ihre Leistungen im Übrigen nach Maßgabe ihres Leistungsangebots und ihrer Allgemeinen Leistungsbedingungen. Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrags und liegen dem Kunden bei Vertragsschluss vor.


§ 8 Rechte Dritter

1. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von dem Auftragnehmer erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Auftragnehmer behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Kunden wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Auftragnehmer von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.

2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Der Auftragnehmer wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Auftragnehmer die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Auftragnehmer hiermit frei.


§ 9 Domains und Webspace

1. Soweit Gegenstand der Leistungen der Auftragnehmer auch die Verschaffung und/oder Pflege von Domains ist, wird er gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.

2. Der Auftragnehmer hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain der durch den Auftragnehmer vergebenen Subdomains.

3. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Auftragnehmer hiervon unverzüglich unterrichten. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Auftragnehmer hiermit frei.

4. Nach schriftlicher Vereinbarung stellt der Auftragnehmer jedem Kunden einen entsprechenden Platz (Account) auf dem hauseigenen Server zur Verfügung. Dieser Platz nennt sich Webspace (Speicherplatz) und hat grundsätzlich eine für den Kunden zur Verfügung stehende Größe 200MB. 2 GByte Datentransfer (TRAFFIC) sind in der schriftlich vereinbarten monatlichen Grundgebühr bereits enthalten. Sollte der Kunde mehr Traffic wünschen, so muss dieses schriftlich durch den Auftragnehmer bestätigt werden. Mündliche Abreden und/oder Vereinbarungen kommen hier nicht zum tragen. Sofern der Kunde seinen freien TRAFFIC von 2GB überschreitet, wird der darüber verbrauchte Traffic separat durch den Auftragnehmer berechnet. Berechnet wird jedes weitere angefangene GB mit 15,00 € netto. Der Kunde erhält auf Wunsch eine Aufschlüsselung des verbrauchenten Traffic.


§ 10 E-Mail
Soweit Gegenstand der Leistungen den Auftragnehmer auch die Vergabe einer oder mehrerer E-Mail-Adressen ist, gilt der in § 9) erklärte Gewährleistungsausschluss sinngemäß auch für E-Mail-Adressen, die dem Kunden zugewiesen wurden. Der Auftragnehmer behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Webserver von ihm abgerufen wurden.


§ 11 Nutzungsrecht für Grafiken,Fotos
Verwertung Archivmaterial
1. Geltung der Geschäftsbedingungen
1.1. Die Erteilung von Bildlizenzen erfolgt ausschließlich aufgrund nachstehender Bedingungen . Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Lizenzverträge, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen vereinbart werden.

1.2. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die von nachstehenden Bedingungen abweichen, werden nicht anerkannt.

2. Anforderung von Archivbildern
2.1. Bilder und Grafiken , die der Auftraggeber aus dem Archiv der Agentur mfact – ideenfabrik für neue medien (nachfolgend "mfact" genannt) anfordert, werden zur Sichtung und Auswahl für die Dauer eines Monats ab Datum des Lieferscheins zur Verfügu ng gestellt. Kommt innerhalb der Auswahlfrist kein Lizenzvertrag zustande, sind digitale Bilddateien wieder zu löschen. Bilddaten dürfen nur für die eigenen Zwecke des Auftraggebers und für die Dauer des Nutzungsrechts digital archiviert werden. Die Speicherung der Bilddaten in Online-Datenbanken oder sonstigen digitalen Bildarchiven, die d ritten zugänglich sind, bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und der mfact.

2.2. Mit der Überlassung der Bilder zur Sichtung und Auswahl werden keine Nutzungsrechte übertragen. Jede Nutzung bedarf einer vorherigen schriftlichen Freigabeerklärung von mfact .

2.3. Die Verarbeitung der Bilder als Arbeitsvorlagen für Skizzen oder zu Layoutzwecken stellt bereits eine kostenpflichtige Nutzung dar.

3. Nutzungsrechte
3.1. Der Auftraggeber erwirbt an den Bildern nur Nutzungsrechte in dem vertraglich festgelegten Umfang. Ungeachtet des Umfangs der im Einzelfall eingeräumten Nutzungsrechte bleibt mfact berechtigt, die Bilder weiterhin zu verwenden.

3.2. Die Übertragung und Einräumung der vom Auftraggeber erworbenen Nutzungsrechte an Dritte, auch an Redaktionen eines Verlages, bedarf der schriftlichen Zustimmung von mfact .

3.3. Eine Nutzung der Bilder ist grundsätzlich nur in der Originalfassung zulässig. Jede Änderung oder Umgestaltung bedarf der vorherigen Zustimmung von mfact . Hiervon ausgenommen ist lediglich die Beseitigung ungewollter Unschärfe n oder farblicher Schwächen mit tels elekt r onischer Retusche.

3.4. Bei jeder Veröffentlichung ist mfact als Urheber zu nennen.

4. Schadensersatz
4.1. Bei unberechtigter Nutzung, Veränderung, Umgestaltung oder Wei tergabe ist mfact berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen vereinbarten oder, mangels Vereinbarung des fünffachen üblichen Nutzungshonorars zu fordern, mindestens jedoch 500,00 Euro pro Bild , Grafik und Einzelfall. Die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.

4.2. Unterbleibt bei der Bildveröffentlichung die Benennung von mafct , so hat der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% des vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des üblichen Nutzungshonorars zu zahlen, mindestens jedoch 200,00 Euro pro Bild , Grafik und Einzelfall. mfact bleibt auch insoweit die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs vorbehalten.


§ 12 Datenschutz
1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von dem Auftragnehmer während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Auftragnehmer auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. Der Widerspruch muss auf schriftlichem Wege erfolgen.

2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Auftragnehmer wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Auftragnehmer gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

3. Der Auftragnehmer weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Auftragnehmer das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.


§ 13 Haftungsbeschränkung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Der Kunde hat hier die Beweispflicht. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf die Leistungen der von dem Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen bei der jeweiligen eigenen Versicherung abgeschlossenen Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von max. 5.000,00 Euro beschränkt.


§ 14 Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, den Auftragnehmer im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.


§ 15 Urheberrechte
Soweit der Auftragnehmer für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt sie dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht zur Nutzung der erstellten Seiten im Internet für die Dauer des Vertragsverhältnisses.


§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

2. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz des Auftragnehmerörtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig.

3. Der Auftragnehmer kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.


§ 17 Sonstiges
1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

2. Alle Erklärungen des Auftragnehmer können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

3. Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber dem Auftragnehmer nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.


§ 18 Salvatoresche Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.


 
 
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